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Vertragsbedingungen der team steffenhagen consulting GmbH für die Überlassung von Software

Stand 01.04.2016

 

1.         Vertragsgegenstand

 

1.1       Die Beschaffenheit und der Leistungsumfang der Software sowie die freigegebene Einsatzumgebung ergeben sich aus der jeweiligen Programmbeschreibung, ergänzend aus der Bedienungsanleitung.           

1.2       Die Software wird in ausführbarer Form (als Objektprogramme) einschließlich einer Bedienungsanleitung (Benutzungsdokumentation oder Online-Hilfe) und der Installationsanleitung geliefert. Die Bedienungsanleitung und die Installationsanleitung können dem Kunden auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden.

1.3       Die Software wird grundsätzlich durch den Kunden installiert und in Betrieb genommen. Alle Unterstützungsleistungen der team steffenhagen consulting GmbH auf Verlangen des Kunden (insbesondere Einsatzvorbereitung, Installation und Demonstration erfolgreicher Installation, Einweisung, Schulung und Beratung) werden nach Aufwand vergütet.

 

2.         Einsatzrechte an Software und Schutz vor unberechtigter Nutzung           

2.1       team steffenhagen consulting GmbH räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung das Recht ein, die vereinbarte Software nach Maßgabe der hier festgelegten Regelungen einzusetzen. Dem Kunden wird insoweit ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zum Einsatz auf zeitlich unbeschränkte Dauer eingeräumt. Sofern nicht anders vereinbart, berechtigt dies den Kunden nur zum Einsatz der Software auf einem Computer durch einen einzelnen Nutzer zur gleichen Zeit. Das Nutzungsrecht umfasst nur den Einsatz für interne Zwecke des Kunden.

Eine erweiterte Nutzung ist stets vor ihrem Beginn vertraglich zu vereinbaren. Die Vergütung richtet sich nach dem Umfang des Einsatzrechts.

2.2       Urheberrechtsvermerke in der Software dürfen nicht verändert oder gelöscht werden.

2.3       team steffenhagen consulting GmbH ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der Einsatz der Software auf einer Ausweich- oder Nachfolgekonfiguration darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2.4       Das Eigentum an überlassenen Vervielfältigungsstücken bleibt vorbehalten bis zur  vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung. Soweit zuvor individuell Einsatzrechte eingeräumt werden, sind diese stets nur vorläufig und durch die team steffenhagen consulting GmbH frei widerruflich eingeräumt.

 

2.5       team steffenhagen consulting GmbH kann das Einsatzrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Der Kunde hat der team steffenhagen consulting GmbH die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu bestätigen.

 

3.         Pflichten des Kunden           

3.1       Der Kunde wird den team steffenhagen consulting GmbH unverzüglich über Änderungen des Einsatzumfeldes unterrichten. 1.1 bleibt unberührt.

3.2       Der Kunde hat team steffenhagen consulting GmbH soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere auf Wunsch der team steffenhagen consulting GmbH einen Datenträger mit der betreffenden Software zu übersenden und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.

3.3       Der Kunde erkennt an, dass die Software samt der Bedienungsanleitung und weiterer Unterlagen - auch in künftigen Versionen - urheberrechtlich geschützt sind. Insbesondere Quellprogramme sind Betriebsgeheimnisse der team steffenhagen consulting GmbH. Quellprogramme hat team steffenhagen consulting GmbH nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zu liefern.

3.4       Der Kunde darf nichts unternehmen, was einer unberechtigten Nutzung Vorschub leisten könnte. Insbesondere darf er nicht versuchen, die Programme zu dekompilieren, außer er ist nach den entsprechenden urheberrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 69a ff. UrhG) dazu berechtigt. Der Kunde wird team steffenhagen consulting GmbH unverzüglich unterrichten, wenn er Kenntnis davon hat, dass in seinem Bereich ein unberechtigter Zugriff droht oder erfolgt ist.

 

4.         Mangelansprüche des Kunden

4.1       team steffenhagen consulting GmbH gewährleistet, dass die Software bei vertragsgemäßem Einsatz den Vereinbarungen entspricht.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beginnt mit der Ablieferung. Eine Erweiterung des Einsatzumfangs (2.1 Absatz 2) hat keinen Einfluss auf den Verlauf der Verjährung.

4.2       Der Kunde hat Mangelansprüche nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden nachweisbar sind.

4.3       Stehen dem Kunden Mangelansprüche zu, hat er zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung innerhalb einer angemessen Frist. Die Nacherfüllung beinhaltet nach Wahl der team steffenhagen consulting GmbH entweder Nachbesserung oder die Lieferung einer Ersatzsoftware. Die Interessen des Kunden werden bei einer Wahl angemessen berücksichtigt.

4.4       Die Verjährungsfrist für Mängel beträgt ein Jahr. Dies berührt nicht die in Ziff. 5 angeführten Ansprüche.

 

5.         Haftung

Schadensersatzansprüche gegen die team steffenhagen consulting GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestehen nur, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Wird leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf die Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. S. 1 und S. 2 gelten nicht bei Pflichtverletzungen, die zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen.

 

6.         Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der team steffenhagen consulting GmbH

Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der team steffenhagen consulting GmbH, einsehbar unter tsc.consulting/agb.